§ 15 Ausstattung des Zimmers, persönlicher Bereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Untergebrachten dürfen ihr Zimmer in angemessenem Umfang mit eigenen Gegenständen ausstatten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Annahme, der Besitz und die Weitergabe von Gegenständen bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis darf versagt oder widerrufen werden, wenn die Gegenstände die Sicherheit beeinträchtigen oder die Ordnung in schwerwiegender Weise oder die Erreichung der Vollzugsziele gefährden. Gegenstände von geringem Wert dürfen die Untergebrachten ohne Erlaubnis an andere Untergebrachte weitergeben und von ihnen annehmen. Die Weitergabe und Annahme auch solcher Gegenstände kann von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 15 Absatz 3 und 4 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 76) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.